Im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber nach langem und beharrlichem Druck der Tierschützer*innen in Deutschland den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit sind alle staatlichen Institutionen in Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung verpflichtet, Tierschutz zu verwirklichen. Das aktuell gültige Tierschutzgesetz regelt nur die Nutzung von Tieren, nicht aber deren Schutz und Rechte. Die letzte Überarbeitung des Gesetzes unter schwarz-gelber Regierung im Jahr 2013 kratzte weitgehend nur an der Oberfläche und erwies sich als unzureichend. Eine grundsätzliche Neufassung des Tierschutzgesetzes ist nötig.

Das aktuell gültige Tierschutzgesetz regelt nur die Nutzung von Tieren, nicht aber deren Schutz und Rechte. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, das Tierschutzgesetz zu novellieren. In dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl 2025 verabschieden lassen möchte, sind nur wenige konkrete Verbesserungen enthalten. Die meisten der von der Koalition selbst im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele sind nicht erfüllt.

Verabschiedet der Deutsche Bundestag in diesem Jahr keine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes, müssen wir davon ausgehen, dass es weitere 10 Jahre dauert, bis es die nächste Neufassung des Tierschutzgesetzes geben wird. Für die Tiere würde dies viele weitere Jahre des Leids bedeuten.

Wir Tierschützer*innen müssen jetzt mit aller Kraft Druck auf Politik machen: Nutzen Sie diese letzte Chance! Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, damit sie für den Tierschutz einstehen.

Unterstützen Sie die Forderungen des Deutsches Tierschutzbund e.V. mit Ihrer Unterschrift.

Eine Unterschriftenliste liegt an unserem Stand aus! Hier finden Sie die wichtigsten Forderungen in Kürze.